Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1. SeitenBox erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. SeitenBox ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von SeitenBox für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SeitenBox verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgegenstand, Preise, Zahlung, Vertragsänderung

2.1. SeitenBox stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem die Kunden die eigene Webseite bearbeiten können. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Kunden, selbstständig eigene Inhalte einzustellen. SeitenBox bietet den Kunden unterschiedliche Module an.

2.2. Die Preise sind Festpreise. SeitenBox ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SeitenBox verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2.3. Im Verzugsfall berechnet SeitenBox Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet SeitenBox für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SeitenBox vorbehalten. SeitenBox ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

2.4. Die Zahlung der Entgelte kann durch Überweisung oder durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt SeitenBox, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet SeitenBox eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktueller Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

2.5. SeitenBox ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain sowie die Livestellung der Internetseiten erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

2.6. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von SeitenBox können jederzeit eingestellt werden. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

3. Persönliche Daten

3.1. Der Kunde versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind und erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei SeitenBox registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Kunde stimmt diesem ausdrücklich zu. Jeder Kunde ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

4.1. Der Vertrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Kunden per Post oder Fax mit Original-Unterschrift gekündigt werden. Bei der Kündigung sind der Kunden- bzw. Firmenname, das registrierte Passwort und die E-Mail-Adresse des Kunden anzugeben. Die Einrichtungsgebühr (Einmalkosten) sowie die für ein Jahr im Voraus gezahlten Domaingebühren können nicht wieder erstattet werden. Die im Voraus bezahlten Betriebskosten werden anteilig zurückerstattet. Die EXKLUSIV-Designs gehören dem Kunden und können von diesem mitgenommen werden. Auch die Grundlagen-Designs können vom Kunden übernommen werden. Da die Künstler in die künstlerischen Designs viel Arbeit gesteckt haben, können diese bei einer Kündigung nicht mitgenommen werden. Hier stellt SeitenBox bei Bedarf für eine direkte Absprache eine Kontakt zu dem Künstler her.

4.2. SeitenBox ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit Wirkung von drei Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet
Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Kunden (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
SeitenBox ist ferner berechtigt, die Webseite abzuschalten und die Zugänge des Kunden zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Kunde wird in diesem Fall vorher von SeitenBox informiert.

4.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SeitenBox zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist SeitenBox nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Kunde wird in diesem Fall vorher von SeitenBox informiert.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf den Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. SeitenBox ist nicht verpflichtet, die Webseiten der Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner Webseite zu verlinken.

5.5. Der Kunde verpflichtet sich, der Impressumspflicht von selbst nachzukommen.

5.6. Dem Kunde obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von SeitenBox, soweit diese rechtzeitig durch SeitenBox angekündigt wurden.

5.7. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

5.8. Der Kunde wird die in SeitenBox enthaltenen Designs nur für seine Webseite nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Webseite zu speichern und auf einem fremden Server weiterzunutzen.

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

6.1. In dem Leistungspaket ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird SeitenBox im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall SeitenBox. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich an SeitenBox zu melden.

6.3. SeitenBox wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. SeitenBox ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. SeitenBox hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von SeitenBox darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von SeitenBox. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

6.4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine E-Mailadresse von SeitenBox eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

6.6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Kunde für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über SeitenBox. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

6.7. Bei allen über SeitenBox registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann SeitenBox dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). SeitenBox behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

6.8. Der Kunde ist verpflichtet, SeitenBox unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7. Leistungspflichten

7.1. SeitenBox gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SeitenBox liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. SeitenBox kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7.2. Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der Webseiten sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist SeitenBox nicht verantwortlich.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 25 Gigabyte enthalten.

8. Haftung

8.1. SeitenBox haftet nicht für den Datenverlust von Kunden oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden des Dienstes (z.B. durch Hacker).

8.2. SeitenBox haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

8.3. SeitenBox haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Kunden.

8.4. SeitenBox übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Funktionsstörung des SeitenBox-Systems resultieren.

8.5. Im Falle eines Haftungseintritts durch SeitenBox oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.

9. Datenschutz

9.1. SeitenBox erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von SeitenBox jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Kunden aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

(Stand: 1. August 2009)